Simone Winopal

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Steuer News

1. Arzt muss keine Befundberichte einreichen

   Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patient*innen nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

2. Cum-Ex-Geschäfte: Bescheinigung ist kein Vollbeweis

   Das Hessische Finanzgericht hat die Frage geklärt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Cum-Ex-Geschäften zukommt.

3. Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

4. Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

5. Aktualisierte Pauschbeträge für Sachentnahmen

   Im Nachgang zur verlängerten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie bis zum 31.12.22 hat das BMF die neuen Pauschbeträge für Sachentnahmen veröffentlicht.