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Steuer News

News und Fachinformationen aus Steuern, Wirtschaft und Recht
  1. Das Bundeskartellamt hat dafür gesorgt, dass die Vollmachtsdatenbank künftig nicht mehr exklusiv von der DATEV betrieben werden kann. Weshalb die bisherige Regelung nicht rechtens war und was dies für die Zukunft bedeutet, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, im Interview mit STB Web.
  2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Die geht aus einer nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des BFH hervor.
  3. Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
  4. Im Dezember 2019 hat der Bundesfinanzhof ein Urteil vom 28.5.2019 zum Jahreswert von Nießbrauchsrechten veröffentlicht. Die häufig streitige Frage, ob Schuldzinsen diesen mindern – und die Steuerlast der Beschenkten dadurch erhöht wird – hat der Bundesfinanzhof im entschiedenen Fall bejaht. Mit dem Hintergrund der Entscheidung und Gestaltungshinweisen für die Praxis befasst sich dieser Beitrag.
  5. Vom Bundesfinanzministerium gibt es eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. Sie gilt als Mittel der Wahl, um den Kaufpreis sachgerecht aufzuteilen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg befand.